Datenschutzmitteilung

Die OÖ. Sozialhilfeverbände achten die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden sowie der Bewohnerinnen und Bewohner. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet. Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (z.B. ISO 27001-Zertifizierung).  

1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO⁽¹⁾:
Sozialhilfeverband Kirchdorf
4560 Kirchdorf/Krems • Garnisonstraße 3
Tel.: (+43 7582) 685 0
E-Mail: shv.bh-ki.post@ooe.gv.at
Internet:  www.shvki.at

Datenschutzbeauftragter:
KPMG Security Services GmbH
4020 Linz • Kudlichstraße 41
Tel.: (+43 732) 6938 2282
E-Mail: DSBA-shvOOE@kpmg.at

Hinweis: Der Datenschutzbeauftragte berät nicht in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten.

 2. Allgemeine Informationen nach Art 13 und 14 DSGVO 
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel auf gesetzlicher Grundlage, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtung, zur Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, zur Wahrung berechtigter Interessen, mit Einwilligung der betroffenen Personen oder auf vertraglicher Grundlage (z.B. Heimvertrag). 

a. Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen, etc.
Es werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, Ihre persönlichen Daten (zB Geburtsdatum, SV-Nummer Familienstand, Wohnadresse, Angehörige, …) , Ihre Gesundheits- und Pflegedaten, das Datum sowie das
Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte/bekanntgegebene Auskunft oder Information. 

b. Anlässlich einer Heimaufnahme (einschließlich Kurzzeitpflege und Voranmeldung):
Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie der Bezirkshauptmannschaft, Sozialberatungsstelle, Gemeinde, dem Krankenhaus und/oder dem Sozialhilfeverband (u.a. im Antragsformular) bekannt geben, erfolgt zum Zweck der Heimaufnahme, Ihrer Betreuung und Pflege, der Zusammenarbeit mit Ärzten/innen, Therapeuten/innen, Rettungsorganisationen und Krankenanstalten, der Leistungsabrechnung, von Sozialhilfe- und Pflegegeldangelegenheiten, der Teilnahme an der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), der Wahrung berechtigter Interessen, der Anforderung erforderlicher Dienstleistungen (Wäscherei, …), etc. Weitere Daten erheben wir im Zentralen Melderegister, Grundbuch, Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in ELGA, Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, etc. Während Ihres Aufenthalts verarbeiten wir auch relevante Aufenthalts- sowie Pflege- und Betreuungsdokumentationsdaten, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und als ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter an ELGA teilzunehmen. Ihre Daten bleiben nach Berufsrecht (GuKG, Oö. SBG) zumindest 10 Jahre, zur Wahrung berechtigter Interessen bis zu 30 Jahre nach Abschluss Ihres Betreuungsverhältnisses bei uns gespeichert. 

c. Anlässlich mobiler Betreuung und Pflege:
Die Verarbeitung Ihrer Daten aus dem Antragsformular (erhalten wir von Ihnen direkt oder über Ihre Pflegeorganisation bzw. die Sozialberatungsstelle) sowie Ihrer abrechnungsrelevanten Daten (erhalten wir von Ihrer Pflegeorganisation) erfolgt in erster Linie zum Zweck der Antragsbearbeitung sowie zur Kontrolle 
und Abrechnung der Leistungen auf Basis der zwischen Ihnen und der Pflegeorganisation abgeschlossenen Vereinbarung in Verbindung mit den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen. Weitere Daten erheben wir allenfalls im Zentralen Melderegister, im Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, .... Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsverhältnis abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufegesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumentenschutzgesetz (KSchG), ABGB, Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), ELGA-Verordnung 2015, ... 

d. Anlässlich Hilfeleistung der Sozialberatungsstelle und KBP:
Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie uns bekannt geben, erfolgt zum Zweck der Hilfeleistung und zu Ihrer Unterstützung bei finanziellen und pflegerischen Angelegenheiten. Es werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die bekanntgegeben Daten verarbeitet. Ihre Daten bleiben zumindest  7 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung stattgefunden hat, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) 

e. Abrechnung von Leistungen, die Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt werden: 
Die Verarbeitung von abrechnungsrelevanten Daten erfolgt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Oö. SHG, ... Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Leistung abgeschlossen wurde, bei 
uns gespeichert (§ 132 BAO). 

f. Datenerhebung auf unserer Internetseite:
Personenbezogene Daten von Ihnen werden einerseits erhoben, wenn Sie uns diese ausdrücklich mitteilen, andererseits werden Daten insbesondere technische Daten automatisch beim Besuch unserer Internetseite und bei Nutzung unserer Services verarbeitet. Ein Teil dieser Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Funktion unserer Internetseite zu gewährleisten. Andere Daten können zu Analysezwecken verwendet werden. Sie können unsere Internetseite grundsätzlich jedoch nutzen, ohne dass Sie Angaben zu Ihrer Person machen müssen. 

(1) Zwecke, Art und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Aufruf und Nutzung der Internetseite:
Bei jedem Zugriff auf Inhalte der Internetseite werden vorübergehend Daten anonymisiert gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. 

Folgende Daten werden hierbei erhoben: 
▪ Datum und Uhrzeit des Zugriffs, 
▪ IP-Adresse anonymisiert (der letzte Byte wird durch Zufallswert ersetzt), 
▪ Internetseite, von der aus unsere Internetseite aufgerufen wurde (Refirer) und 
▪ besuchte Seite auf unserer Internetseite. 

Die Verarbeitung dieser Daten stützen wir auf die rechtliche Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse). Die Datenverarbeitung ist erforderlich für die Wahrung unseres berechtigten Interesses, unseren Kunden/innen und Interessenten/innen die Inanspruchnahme unserer Internetseite zu ermöglichen und dessen technische Funktionalität zu gewährleisten.  Bei Aufruf dieser Internetseite werden diese Dateien automatisch verarbeitet. Ohne die Bereitstellung der Daten kann unsere Internetseite nicht genutzt werden.  

Anfragen über das Kontaktformular:  
Bei Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular werden die mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um mit Ihnen in Kontakt zu treten bzw. zur internen Bearbeitung des Anliegens. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO).

Über das Kontaktformular übermittelte Daten werden so lange gespeichert, bis wir zur Löschung aufgefordert werden oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht und zwingende gesetzliche Bestimmungen der Löschung nicht entgegenstehen. 

(2) Empfänger der personenbezogenen Daten 
Die Internetseite wird beim Unternehmen DIX web-services – Ing. Markus Kappe, Klosterneuburger Straße 25, 2103 Langenzersdorf, office@dix.at, gehostet. Der Hoster empfängt die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter.  

(3) Einsatz einer automatisierten Entscheidungsfindung/Profiling
Beim Betrieb der Internetseite und der damit verbundenen Services kommt es zu keinem Einsatz einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) im Sinne des Art 22 DSGVO.  

(4) Drittdienste 
Auf unserer Website ist Google Maps eingebunden. Die Karte wird erst geladen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv zustimmen. Durch das Laden wird eine Verbindung zu Google hergestellt und Ihre IP-Adresse wird übermittelt. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Daten können in die USA übertragen werden. Google ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google (Datenschutzerklärung – Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen – Google). 

Zusätzliche Informationen zur konkreten Rechtsgrundlage², zu den Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten bzw. von Empfängern finden Sie im jeweiligen Formular oder Sie informieren sich im Internet unter www.shvki.at. 

Bei Veranstaltungen gemachte Fotos werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten auf der Landeshomepage sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse). 

Kategorien möglicher Empfänger von Daten sind für den jeweiligen Verarbeitungszweck in erster Linie den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen zu entnehmen. Soweit erforderlich übermitteln wir im Einzelfall Ihre (relevanten) Daten an zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Behörden, Gerichte und gesetzlich eingerichtete Aufsichts- und Kontrolleinrichtungen (Oö. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Bewohnervertretung, OPCAT, ...), Krankenanstalten und Rettungsorganisationen, behandelnde Ärzte/innen und Therapeuten/innen, Apotheken (sowie allfällige Blister Zentren), die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Wäschereibetreiber, Banken, Auftragsverarbeiter und an Personen, die Sie im Rahmen einer Heimaufnahme festlegen.

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. GuKG) bzw. aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Wir haben nach § 3 Oö. Archivgesetz Unterlagen, die wir nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem OÖ. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen). 

Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Einwilligungen nach Art 6 Abs. 1 lit. a iVm Art 7 f DSGVO können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien (dsb@dsb.gv.at oder www.dsb.gv.at)

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ohne Ihre Daten Ihre Angelegenheit nicht bearbeiten können.

3. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO 
Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. 

4. HinweisgeberInnenschutzgesetz 
Gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) wurde nach den OÖ. Hinweis-Schutzgesetz ein gemeinsames internes Meldesystem mit dem SHV Linz-Land eingerichtet. Dieses System wird gemäß Art. 26 DSGVO in gemeinsamer Verantwortung mit den anderen oö. Sozialhilfeverbänden betrieben.  

Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen gemäß HinweisgeberInnenschutzgesetz und soll dazu dienen, Personen die Möglichkeit zu geben, Verstöße in Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit zu melden.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Aufklärung von Missständen). Soweit besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.

Verarbeitet werden die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse des Absenders, sowie allfällige weitere im Rahmen der Meldung freiwillig bereitgestellte personenbezogene Daten.  

Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Vertraulichkeit der Identität der HinweisgeberInnen und Dritter, die in der Meldung erwähnt werden, gewahrt wird. Zugriff auf die gemeldeten Informationen haben ausschließlich die dafür zuständigen Personen innerhalb der Organisation. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Aufklärung notwendig ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung der Meldung erforderlich ist und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Danach werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

Betroffene Personen haben grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte können jedoch eingeschränkt sein, soweit dies zum Schutz des Hinweisgebers oder zur Sicherstellung der Aufklärung erforderlich ist.

Meldungen können schriftlich an folgende Mailadresse gerichtet werden:
Meldestelle.OOE@shvLL.at 

Juni, 09. Juni 2026

^{(1)VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)} 

^{(2)Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.}