Datenschutzmitteilung

Die OÖ. Sozialhilfeverbände achten die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden sowie der Bewohnerinnen und Bewohner. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet. Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (z.B. ISO 27001-Zertifizierung). 

1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO⁽¹⁾:
Sozialhilfeverband Kirchdorf
4560 Kirchdorf/Krems • Garnisonstraße 3
Tel.: (+43 7582) 685 0
E-Mail: shv.bh-ki.post@ooe.gv.at
Internet:  www.shvki.at

2. Datenschutzbeauftragter:
KPMG Security Services GmbH
4020 Linz • Kudlichstraße 41
Tel.: (+43 732) 6938 2282
E-Mail: DSBA-shvOOE@kpmg.at

Hinweis: Der Datenschutzbeauftragte berät nicht in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten.

3. Allgemeine Informationen nach Art 13 und 14 DSGVO
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel auf gesetzlicher Grundlage, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtung, zur Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, zur Wahrung berechtigter Interessen, mit Einwilligung der betroffenen Personen oder auf vertraglicher Grundlage (z.B. Heimvertrag).

a. Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen, etc.
Es werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte/bekanntgegebene Auskunft oder Information.

b. Anlässlich einer Heimaufnahme (einschließlich Kurzzeitpflege und Voranmeldung):
Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie der Bezirkshauptmannschaft, Sozialberatungsstelle, Gemeinde, dem Krankenhaus und/oder dem Sozialhilfeverband (u.a. im Antragsformular) bekannt geben, erfolgt zum Zweck der Heimaufnahme, Ihrer Betreuung und Pflege, der Zusammenarbeit mit Ärzten/innen, Therapeuten/innen, Rettungsorganisationen und Krankenanstalten, der Leistungsabrechnung, von Sozialhilfe- und Pflegegeldangelegenheiten, der Teilnahme an der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), der Wahrung berechtigter Interessen, der Anforderung erforderlicher Dienstleistungen (Wäscherei, …), etc. Weitere Daten erheben wir im Zentralen Melderegister, Grundbuch, Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in ELGA, Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, etc. Während Ihres Aufenthalts verarbeiten wir auch relevante Aufenthalts- sowie Pflege- und Betreuungsdokumentationsdaten, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und als ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter an ELGA teilzunehmen. Ihre Daten bleiben nach Berufsrecht (GuKG, Oö. SBG) zumindest 5 Jahre, zur Wahrung berechtigter Interessen bis zu 30 Jahre nach Abschluss Ihres Betreuungsverhältnisses bei uns gespeichert.

c. Anlässlich mobiler Betreuung und Pflege:
Die Verarbeitung Ihrer Daten aus dem Antragsformular (erhalten wir von Ihnen direkt oder über Ihre Pflegeorganisation bzw. die Sozialberatungsstelle) sowie Ihrer abrechnungsrelevanten Daten (erhalten wir von Ihrer Pflegeorganisation) erfolgt in erster Linie zum Zweck der Antragsbearbeitung sowie zur Kontrolle und Abrechnung der Leistungen auf Basis der zwischen Ihnen und der Pflegeorganisation abgeschlossenen Vereinbarung in Verbindung mit den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen. Weitere Daten erheben wir allenfalls im Zentralen Melderegister, im Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, .... Ihre Daten bleiben zumindest 5 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsverhältnis abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufegesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumentenschutzgesetz (KSchG), ABGB, Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), ELGA-Verordnung 2015, ...

d. Abrechnung von Leistungen, die Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt werden:
Die Verarbeitung von abrechnungsrelevanten Daten erfolgt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Oö. SHG, ... Ihre Daten bleiben zumindest 5 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Leistung abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

e. Datenerhebung auf unserer Internetseite:
Personenbezogene Daten von Ihnen werden einerseits erhoben, wenn Sie uns diese ausdrücklich mitteilen, andererseits werden Daten insbesondere technische Daten automatisch beim Besuch unserer Internetseite und bei Nutzung unserer Services verarbeitet. Ein Teil dieser Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Funktion unserer Internetseite zu gewährleisten. Andere Daten können zu Analysezwecken verwendet werden. Sie können unsere Internetseite grundsätzlich jedoch nutzen, ohne dass Sie Angaben zu Ihrer Person machen müssen.

(1) Zwecke, Art und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Aufruf und Nutzung der Internetseite:
Bei jedem Zugriff auf Inhalte der Internetseite werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. 

Folgende Daten werden hierbei erhoben: 

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• IP-Adresse,
• Hostname des zugreifenden Rechners,
• Internetseite, von der aus unsere Internetseite aufgerufen wurde,
• Internetseiten, die über unsere Internetseite aufgerufen werden und
• besuchte Seite auf unserer Internetseite.

Die vorübergehende Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Internetseitenbesuchs erforderlich, um eine Darstellung der Internetseite zu ermöglichen. Eine weitere Speicherung in Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Internetseite und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Eine Löschung dieser Daten erfolgt nach maximal 24 Stunden.

Die Verarbeitung dieser Daten stützen wir auf die rechtliche Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse). Die Datenverarbeitung ist erforderlich für die Wahrung unseres berechtigten Interesses, unseren Kunden/innen und Interessenten/innen die Inanspruchnahme unserer Internetseite zu ermöglichen und dessen technische Funktionalität zu gewährleisten. 

Bei Aufruf dieser Internetseite werden diese Dateien automatisch verarbeitet. Ohne die Bereitstellung der Daten kann unsere Internetseite nicht genutzt werden.

Anfragen über das Kontaktformular: 
Bei Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular werden die mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um mit Ihnen in Kontakt zu treten bzw. zur internen Bearbeitung des Anliegens. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO).

Über das Kontaktformular übermittelte Daten werden so lange gespeichert, bis wir zur Löschung aufgefordert werden oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht und zwingende gesetzliche Bestimmungen der Löschung nicht entgegenstehen.

(2) Empfänger der personenbezogenen Daten
Die Internetseite wird beim Unternehmen Fa. DIX web.solutions - Ing. Markus Kappe, Klosterneuburger Straße 25, 2103 Langenzersdorf, Tel. (+43 664 77 85 64 223) gehostet. 

(3) Einsatz einer automatisierten Entscheidungsfindung/Profiling
Beim Betrieb der Internetseite und der damit verbundenen Services kommt es zu keinem Einsatz einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) im Sinne des Art 22 DSGVO. 

(4) Einsatz von Cookies/Trackingtools
Auf unserer Internetseite werden sogenannte Cookies gesetzt, um Ihnen den Besuch der Internetseite so angenehm wie möglich zu gestalten. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers / der Nutzerin ermöglichen. 

Zu diesen Cookies zählen:

• Betriebsbedingt notwendige Cookies: Sie sind für den Betrieb der Seite unbedingt notwendig und können nicht deaktiviert werden. 
• Cookies, die zur Analyse der Nutzbarkeit der Seitenbedienelemente statistisch eingesetzt werden: Sie helfen Internetseiten-Betreibern zu verstehen, wie Besucher/innen mit Internetseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden. 
• Cookies für Marketing und Werbezwecke (sogenanntes Tracking): Über sie werden Informationen über das Surfverhalten gesammelt, welche zur Auslieferung relevanter Werbemittel oder dessen Erfolgsbestimmung auswertet werden. Die Erfassung erfolgt pseudonymisiert und ermöglicht keine direkte Zuordnung oder Identifikation einer Person.

Grundsätzlich werden auf der Internetseite nur dann Cookies gesetzt, wenn dazu die entsprechende Einwilligung des Nutzers / der Nutzerin vorliegt. Ausgenommen davon sind betriebsbedingt notwendige Cookies, ohne deren Einsatz die Internetseite nicht korrekt wiedergegeben werden kann. 

Sie können Ihre Cookie Einstellungen zentral verwalten und gegebenenfalls deaktivieren. Die Änderung der Cookie-Einstellungen ist durch Klick auf das Fingerabdrucksymbol im unteren linken Bildschirmrand möglich. Bitte beachten Sie, dass im Fall einer Deaktivierung nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden können. 

(5) Drittdienste
Auf unserer Internetseite wird Google Maps verwendet. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy). Zusätzliche Informationen zur konkreten Rechtsgrundlage⁽²⁾ zu den Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten bzw. von Empfängern finden Sie im jeweiligen Formular oder Sie informieren sich im Internet unter www.shvki.at bzw. www.bh-kirchdorf.gv.at > Bürgerservice > BH von A – Z. 

Bei Veranstaltungen gemachte Fotos werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten auf der Landeshomepage sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).

Kategorien möglicher Empfänger von Daten sind für den jeweiligen Verarbeitungszweck in erster Linie den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen zu entnehmen. Soweit erforderlich übermitteln wir im Einzelfall Ihre (relevanten) Daten an zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Behörden, Gerichte und gesetzlich eingerichtete Aufsichts- und Kontrolleinrichtungen (Oö. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Bewohnervertretung, OPCAT, ...), Krankenanstalten und Rettungsorganisationen, behandelnde Ärzte/innen und Therapeuten/innen, Apotheken (sowie allfällige Blister Zentren), die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Wäschereibetreiber, Banken, Auftragsverarbeiter und an Personen, die Sie im Rahmen einer Heimaufnahme festlegen.

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. GuKG) bzw. aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Wir haben nach § 3 Oö. Archivgesetz Unterlagen, die wir nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem OÖ. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).

Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Einwilligungen nach Art 6 Abs. 1 lit. a iVm Art 7 f DSGVO können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien (dsb@dsb.gv.at oder www.dsb.gv.at) zuständig. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ohne Ihre Daten Ihre Angelegenheit nicht bearbeiten können.

4. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.

Kirchdorf, 10. März 2023

 

⁽¹⁾VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

⁽²⁾Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.